Hinweise zum Datenschutz

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an dieser Webseite. Sie nutzen die Internetseite meiner Rechtsanwaltskanzlei, stehen mit meiner Kanzlei in einer Mandatsbeziehung oder beabsichtigen, eine solche Mandatsbeziehung einzugehen. In allen Fällen wird es erforderlich sein, bestimmte personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Von Ihrem Rechtsanwalt erwarten Sie dabei nicht nur absolute Vertraulichkeit, sondern auch die gewissenhafte Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Mit den folgenden Datenschutzhinweisen möchte ich Sie darüber informieren, was mit ihren personenbezogenen Daten geschieht und welche Möglichkeiten und Rechte Sie in Ansehung dieser Daten haben.

1. Anwendungsbereich und Verantwortlicher

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite felixmueller.net, felixmueller.org sowie allen Mandatsbeziehungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Müller-Mürnseer. Für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich ist Rechtsanwalt Dr. jur. Felix Müller-Mürnseer, Franz-von-Defregger-Straße 15, 83607 Holzkirchen, Telefon (08024) 467 4601, Telefax (08024) 467 4602, E-Mail anwalt [klammeraffe] felixmueller.net. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist in der Kanzlei nicht bestellt, da die Voraussetzungen nach Art 37 Abs. 1 DSGVO und § 38 BDSG dies nicht gebieten.

Diese Datenschutzhinweise gelten nicht, wenn Sie Gegenpartei meines Mandanten sind und ich möglicherweise personenbezogene Daten von Ihnen von meinem Mandanten erhalten habe. Hintergrund: Ich bin als Berufsgeheimnisträger zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nach Art. 14 Abs. 5 lit. d) DSGVO muss ich Sie deshalb nicht informieren. Auch mein Mandant ist Ihnen gegenüber in der Regel nicht zur Information verpflichtet: Werden Ihre Daten im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines Mandatsverhältnisses an mich als Berufsgeheimnisträger übermittelt, so besteht die Pflicht der übermittelnden Stelle zur Information der betroffenen Person nicht, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung im Einzelfall überwiegt.

2. Zweck und Rechtsgrundlage

a) Nutzung der Inhalte auf der Webseite. Die Nutzung der Webseite ist grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Beim Aufrufen der Website felixmueller.net werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser – technisch unabdingbar – automatisch Informationen an den Server der Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

  • IP-Adresse Ihres Rechners,
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • Name und URL der abgerufenen Datei,
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
  • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch den von mir beauftragten Server-Betreiber (mit Sitz in Deutschland) in meinem Namen und Auftrag zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Technische Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung derWebsite,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • Weitere technisch-administrative Zwecke.

Die Website verwendet zudem Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die Browser auf Ihrem Endgerät speichert. Cookies dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen, und verfolgen hilfsweise die soeben genannten Zwecke. Bei den Cookies handelt es sich um sog. Session-Cookies, die nach Ende Ihrer Browser-Sitzung beim Beenden des Browsers von selbst gelöscht werden. Mit einem modernen Webbrowser können Sie das Setzen von Cookies überwachen, einschränken oder unterbinden. Viele Webbrowser lassen sich so konfigurieren, dass Cookies mit dem Schließen des Programms von selbst gelöscht werden. Die Deaktivierung von Cookies kann eine eingeschränkte Funktionalität der Website zur Folge haben. Das Setzen von Cookies, die zur Ausübung elektronischer Kommunikationsvorgänge oder der Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen notwendig sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als Betreiber dieser Website habe ich ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und reibungslosen Bereitstellung der Dienste.

Die Rechtsgrundlage für die genannten Datenverarbeitungen (Logfile und Cookies) ist jeweils Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Mein berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwende ich die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Per Kontaktformular übermittelte Daten werden einschließlich Ihrer Kontaktdaten gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können oder um für Folgefragen  bereitzustehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Um für ausreichend Datensicherheit bei der Übermittlung des Kontaktformulars Sorge zu tragen, verwendet die Webseite im Übrigen den Dienst “reCAPTCHA” des Unternehmens Google Inc. Dies dient vor allem zur Unterscheidung, ob die Eingabe durch eine natürliche Person erfolgt oder missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung. Der Service inkludiert den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google. Hierfür gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen von Google Inc. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google Inc. finden Sie unter http://www.google.de/intl/de/privacy oder https://www.google.com/intl/de/policies/privacy.

b) Anbahnung und Durchführung von Mandatsbeziehungen. Wenn Sie meine Kanzlei mandatieren, werden hierfür in der Regel die folgenden personenbezogenen Daten erhoben:

  • Anrede, Vorname, Nachname sowie ggf. akademische Grade,
  • eine E-Mail-Adresse für die elektronische Kommunikation,
  • Ihr öffentlicher PGP-Schlüssel, wenn verfügbar,
  • Ihre Anschrift,
  • Telefonnummern aus dem Festnetz und/oder Mobilfunk,
  • sowie jene Informationen, die zur Wahrnehmung des Mandats, insbesondere für die Durchsetzung bzw. Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Ihre Anfrage hin, um die wechselseitigen Verpflichtungen aus der Mandatsvereinbarung wahrnehmen zu können. Insbesondere sind die Daten erforderlich, um Sie als Mandanten angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können, um Korrespondenz mit Ihnen abwickeln zu können, um eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung zu gewährleisten.

Die Rechtsgrundlage ist in diesem Falle Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

3. Dauer der Speicherung und Löschung

a) Besteht der Verarbeitungszweck in der reinen Internetnutzung nach Ziffer 2a), so werden Ihre personenbezogenen Daten für maximal sieben Tage gespeichert und anschließend gelöscht. Über das Kontaktformular übermittelte Daten verbleiben bei mir, bis Sie mich zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

b) Besteht der Verarbeitungszweck in einer Mandatsbeziehung (oben Ziffer 2b), so werden Ihre personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte gespeichert und danach gelöscht (in der Regel 6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde). Ihre Daten bleiben jedoch darüber hinaus gespeichert, soweit ich nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

4. Weitergabe von Daten an Dritte

a) Besteht der Verarbeitungszweck in der reinen Internetnutzung nach Ziffer 2a), so erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

b) Besteht der Verarbeitungszweck in einer Mandatsbeziehung (oben Ziffer 2b), so werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben, soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO in Erledigung des erteilten Auftrags im Rahmen der Mandatsbeziehung erforderlich ist. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an etwaige Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie an Gerichte und Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorstehend aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

5. Betroffenenrechte

Sie haben im jeweiligen gesetzlichen Umfang ein Recht auf Auskunft, insbesondere über beim Verantwortlichen gespeicherte Daten und deren Verarbeitungszwecke (Art. 15 DSGVO), Berichtigung unrichtiger bzw. Vervollständigung unvollständiger Daten (Art. 16 EU-DSGVO), Löschung, etwa unrechtmäßig verarbeiteter oder nicht mehr erforderlicher Daten (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Widerspruch gegen die Verarbeitung, insbesondere wenn diese zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erfolgt (Art. 21 DSGVO) und Datenübertragung, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht oder zur Durchführung eines Vertrages oder mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 DSGVO). Insoweit gilt:

  • Gemäß Art. 15 DSGVO können Sie Auskunft über Ihre von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offen gelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht von mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
  • Gemäß Art. 16 DSGVO können Sie die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
  • Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
  • Gemäß Art. 18 DSGVO können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und ich die Daten nicht mehr benötige, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
  • Gemäß Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
  • Ich weisen Sie darauf hin, dass Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit mir gegenüber widerrufen können. Dies hat zur Folge, dass ich die Datenverarbeitung, soweit diese auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf.

6. Beschwerdemöglichkeiten

Zur Wahrnehmung Ihrer gesetzlichen Rechte können Sie mich  auf dem für Sie angenehmsten Weg kontaktieren, zum Beispiel in dem Sie sich an die oben genannte Anschrift wenden. Ferner haben Sie die Möglichkeit, Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten. Die für meinen Kanzleisitz zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Müller-Mürnseer
Rechtsanwalt